Herne muss endlich wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte ergreifen – Prozess am 9.10.2012 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster

(Bonn, Herne, Münster, 08.10.2012) Am 9.10.2012, 11.30 Uhr findet vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5 in Münster, Sitzungssaal II die mündliche Verhandlung zur Klage auf Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten in Herne statt. Dem Ausgang des Prozesses eines Betroffenen gegen die Stadt Herne kommt dabei grundsätzliche Bedeutung zu. So geht es um die Frage, ob eine Kommune sich ihrer Pflicht zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten entziehen kann oder ob ein Betroffener das Recht hat, von ihr wirkungsvolle Maßnahmen zur Immissionsreduzierung zu verlangen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert die Stadt Herne auf, das Begehren des Klägers zu Verhandlungsbeginn anzuerkennen und unverzüglich Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung (PM10) zu ergreifen.

Herne weist im laufenden Jahr die bundesweit höchste Anzahl von Überschreitungen des deutschen und europäischen Feinstaub-Grenzwerts von 50 µg/m3 als Tagesmittelwert auf. Die zulässige Anzahl liegt bei 35 Überschreitungen. In Herne ist es bereits jetzt zu 58 Überschreitungen gekommen. Damit ist die Stadt noch vor Stuttgart negativer deutscher Spitzenreiter.

Ursula Weiß vom Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die gesamte Entwicklung kommt für Herne nicht überraschend. Bereits in 2007 wurden 67 Überschreitungen im Jahr festgestellt. Diese Anzahl an Überschreitungen wurde nach vier Jahren exakt wiederholt. Geschehen ist jedoch fast nichts. Damit sind die betroffenen Anwohner einem stark erhöhten Risiko ausgesetzt, an Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu sterben. Die Bundesrepublik Deutschland muss jederzeit damit rechnen, dass die europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sie einleitet.“

Der BBU fordert die Herner Stadtverwaltung auf, nicht länger auf Zeit zu spielen und stattdessen die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. Der Umweltverband appelliert an die Stadt Herne, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Industrie. Großräumige Fahrverbote, nachträgliche Anordnungen für bestehende Gewerbe- und Industriebetriebe und eine immissionsreduzierende Oberflächengestaltung der Umgebung wären dabei wichtige Elemente.

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